Initiative »Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf« Gegen Geschichtsrevisionismus und Faschismus, den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf blockieren

28Jan/14Off

Gemeinsam auf der Straße, gemeinsam gegen die Repression

Im August 2013 wurde der Naziaufmarsch in Bad Nenndorf blockiert. 600 Menschen sorgten mit einer Blockade dafür, dass die Neonazis weder am Wincklerbad vorbeimarschieren, noch eine Kundgebung abhalten konnten. Wir als Initiative hatten in diesem Jahr erneut zu Massenblockaden als Aktionsform mobilisiert. Der Blockade vor dem Wincklerbad schlossen sich aber nicht nur diejenigen an, die aufgrund unserer Mobilisierung nach Bad Nenndorf gekommen waren, sondern auch Menschen aus Bad Nenndorf und dem Landkreis Schaumburg. Diese sind dem Aufruf von Bad Nenndorf ist bunt gefolgt. Die Verhinderung des Aufmarsches war also ein gemeinsamer Erfolg unterschiedlicher Bündnisse.

Gemeinsam sind wir nun von Repression der Polizei und der Staatsanwaltschaft betroffen. Die Staatsanwaltschaft hat hunderte von Ermittlungsverfahren gegen Blockierende eingeleitet. Im Rahmen dieser Ermittlungsverfahren bekommen Menschen seit August Post von den Behörden. Neben den Vorwürfen (hier v.a. "Verstoß gegen das Versammlungsgesetz" und "Widerstand" im Falle einiger, die weggetragen wurden) lässt sich der Inhalt der Schreiben grob in drei Kategorien einteilen:

  • Einstellung des Verfahren ohne Auflagen
    Das Verfahren wird eingestellt. Teilweise mit dem Zusatz "Im Wiederholungsfall können sie nicht nochmals mit einer solch günstigen Verfahrensweise rechnen. Dann wird das Verfahren vor Gericht gebracht." (Der NDR hat Scans dieser Schreiben auf seiner Seite dokumentiert..)
  • Einstellung des Verfahrens mit Auflagen
    Das Verfahren wird mit kleineren Auflagen eingestellt. Hier sind uns Fälle bekannt, deren Verfahren gegen die Ableistung von zehn Sozialstunden eingestellt wurden.
  • Vorladungen zu Vernehmungen
    Im Rahmen einer Ermittlung werden die Angeschriebenen zu Gesprächen bei der Polizei vorgeladen.

Für uns ist noch nicht erkennbar, welche Strategie die ermittelnden Behörden verfolgen. Alle, die Post von Polizei oder Staatsanwaltschaft bekommen haben, bitten wir sowohl uns als auch die Ortsgruppe der Roten Hilfe in Hannover zu benachrichtigen.
Alle, die zu Gesprächen bei der Polizei vorgeladen werden, empfehlen wir die Informationen der Roten Hilfe zu lesen und den Vorladungen NICHT nachzukommen. Das ist euer gutes Recht.

Wir haben zusammen blockiert, wir stehen zusammen gegen die Repression bis der Naziaufmarsch Geschichte ist.

22Aug/13Off

Der Aufmarsch der Faschisten in Bad Nenndorf, der erfolgreiche Widerstand dagegen und die Folgen

Im Folgenden dokumentieren wir einen Text der Roten Hilfe Hannover zu eventuellen Repressionsmaßnahmen nach den Blockaden in Bad Nenndorf. Wenn Ihr keine Rote Hilfe Gruppe in Eurer Nähe habt, meldet Euch trotzdem bei der Roten Hilfe Hannover. die vermitteln Euch weiter.

Der Aufmarsch
Für den 01. August 2013 hatten, im achten Jahr in Folge, so genannte „Freie Kameradschaften“ einen so genannten „Trauermarsch“ angemeldet – immer unterstützt von der NPD. Unter dem Motto „Für die Opfer alliierter Kriegs- und Nachkriegsverbrechen – Gegen die Lüge der Befreiung“ hat in diesem Jahr ein „Gedenkbündnis Bad Nenndorf“ den Marsch veranstaltet, an dem sich nur noch etwa 270 Faschisten beteiligten. Ihr Ziel, das Winklerbad, konnten sie dieses Jahr nicht erreichen.

Der erfolgreiche Widerstand
Zu Protesten dagegen riefen auch dieses Jahr wieder die Initiative Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf, das Bürgerbündnis Bad Nenndorf ist bunt und der DGB auf.

Das Verwaltungsgericht Hannover hatte sowohl eine Demonstration des Bürgerbündnisses als auch den Aufmarsch der Neonazis vor dem Gebäude genehmigt. Nach Ende der offiziellen Kundgebung des Bündnisses ließen sich über 600 AnwohnerInnen und AntifaschistInnen auf dem Platz nieder.

Um 16.05 Uhr musste die Polizei erleben, dass ihre Ansage „Ab jetzt wird geräumt“, verbunden mit dem Hinweis, dass, wer sitzenbleibt, ab jetzt eine Straftat begehe, zu keiner Trennung des Protests und nicht zur Aufgabe der Sitzblockade führte.