Initiative »Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf« Gegen Geschichtsrevisionismus und Faschismus, den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf blockieren

18Apr/15Off

Grußwort bei Demonstration in Bückeburg

Wir haben heute ein kurzes Grußwort bei der Demonstration gegen die Kriminalisierung antifaschistischer Aktivist*innen in Bückeburg (wie Bad Nenndorf im Landkreis Schaumburg) gehalten:

Liebe Leute,

Repression gegen Antifaschist*innen? Im Landkreis Schaumburg? Das kommt uns doch bekannt vor. Deshalb wollen wir uns mit einem kurzen Grußwort melden, denn nicht immer braucht es viele Worte.

Wir, das ist die Initiative „Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf“, haben in den letzten Jahren dazu aufgerufen mit Blockaden den Aufmarsch der Neonazis in Bad Nenndorf zu verhindern. 2012 haben wir mit vielen Leuten den Bahnhof blockiert und 2013 mit einer großen Sitzblockade zum ersten Mal den Marsch gestoppt. Zum ersten Mal seit 2006 als die Neonazis um Markus Winter am Wincklerbad marschiert sind, um deutsche Täter*innen in Opfer der Alliierten umzudeuten. Ob Bad Nenndorf oder Bückeburg: Es wird klar, dass es im Landkreis Schaumburg auch personelle Kontinuitäten in der Naziszene gibt.
Wir haben 2013 den geordneten Ablauf am ersten Augustwochenende in Bad Nenndorf durcheinander gebracht. Das gefällt nicht allen. Die Staatsanwaltschaft Bückeburg verschickte Briefe an Menschen, die in der Blockade saßen. Bei vielen wurde das Verfahren eingestellt zusammen mit der Warnung, so etwas nicht nochmal zu machen. Einigen werden Widerstandshandlungen vorgeworfen und teilweise wurden schon Aktivist*innen verurteilt.

Ob Bad Nenndorf oder Bückeburg: Da wo engagiert gegen das Naziproblem vorgegangen wird, wird dieses Engagement kriminalisiert.
Ob Bad Nenndorf oder Bückeburg: Wir werden uns nicht davon Abbringen lassen gegen Neonazis, ihre Aktionen und Aufmärsche auf die Straße zu gehen! Antifaschistische Engagement ist nicht kriminell, sondern notwendig.

Wir senden solidarische Grüße an die Angeklagten, die demnächst in Bückeburg vor Gericht stehen.

Heute sind wir zusammen auf der Straße und setzen ein Zeichen gegen die Repression, weil viele gemeint sind, wenn einige betroffen sind!

Am 1. August sind wir zusammen auf der Straßen und blockieren den Naziaufmarsch, weil wir es schaffen können: Gemeinsam, entschlossen, massenhaft!

28Jan/14Off

Gemeinsam auf der Straße, gemeinsam gegen die Repression

Im August 2013 wurde der Naziaufmarsch in Bad Nenndorf blockiert. 600 Menschen sorgten mit einer Blockade dafür, dass die Neonazis weder am Wincklerbad vorbeimarschieren, noch eine Kundgebung abhalten konnten. Wir als Initiative hatten in diesem Jahr erneut zu Massenblockaden als Aktionsform mobilisiert. Der Blockade vor dem Wincklerbad schlossen sich aber nicht nur diejenigen an, die aufgrund unserer Mobilisierung nach Bad Nenndorf gekommen waren, sondern auch Menschen aus Bad Nenndorf und dem Landkreis Schaumburg. Diese sind dem Aufruf von Bad Nenndorf ist bunt gefolgt. Die Verhinderung des Aufmarsches war also ein gemeinsamer Erfolg unterschiedlicher Bündnisse.

Gemeinsam sind wir nun von Repression der Polizei und der Staatsanwaltschaft betroffen. Die Staatsanwaltschaft hat hunderte von Ermittlungsverfahren gegen Blockierende eingeleitet. Im Rahmen dieser Ermittlungsverfahren bekommen Menschen seit August Post von den Behörden. Neben den Vorwürfen (hier v.a. "Verstoß gegen das Versammlungsgesetz" und "Widerstand" im Falle einiger, die weggetragen wurden) lässt sich der Inhalt der Schreiben grob in drei Kategorien einteilen:

  • Einstellung des Verfahren ohne Auflagen
    Das Verfahren wird eingestellt. Teilweise mit dem Zusatz "Im Wiederholungsfall können sie nicht nochmals mit einer solch günstigen Verfahrensweise rechnen. Dann wird das Verfahren vor Gericht gebracht." (Der NDR hat Scans dieser Schreiben auf seiner Seite dokumentiert..)
  • Einstellung des Verfahrens mit Auflagen
    Das Verfahren wird mit kleineren Auflagen eingestellt. Hier sind uns Fälle bekannt, deren Verfahren gegen die Ableistung von zehn Sozialstunden eingestellt wurden.
  • Vorladungen zu Vernehmungen
    Im Rahmen einer Ermittlung werden die Angeschriebenen zu Gesprächen bei der Polizei vorgeladen.

Für uns ist noch nicht erkennbar, welche Strategie die ermittelnden Behörden verfolgen. Alle, die Post von Polizei oder Staatsanwaltschaft bekommen haben, bitten wir sowohl uns als auch die Ortsgruppe der Roten Hilfe in Hannover zu benachrichtigen.
Alle, die zu Gesprächen bei der Polizei vorgeladen werden, empfehlen wir die Informationen der Roten Hilfe zu lesen und den Vorladungen NICHT nachzukommen. Das ist euer gutes Recht.

Wir haben zusammen blockiert, wir stehen zusammen gegen die Repression bis der Naziaufmarsch Geschichte ist.

22Aug/13Off

Der Aufmarsch der Faschisten in Bad Nenndorf, der erfolgreiche Widerstand dagegen und die Folgen

Im Folgenden dokumentieren wir einen Text der Roten Hilfe Hannover zu eventuellen Repressionsmaßnahmen nach den Blockaden in Bad Nenndorf. Wenn Ihr keine Rote Hilfe Gruppe in Eurer Nähe habt, meldet Euch trotzdem bei der Roten Hilfe Hannover. die vermitteln Euch weiter.

Der Aufmarsch
Für den 01. August 2013 hatten, im achten Jahr in Folge, so genannte „Freie Kameradschaften“ einen so genannten „Trauermarsch“ angemeldet – immer unterstützt von der NPD. Unter dem Motto „Für die Opfer alliierter Kriegs- und Nachkriegsverbrechen – Gegen die Lüge der Befreiung“ hat in diesem Jahr ein „Gedenkbündnis Bad Nenndorf“ den Marsch veranstaltet, an dem sich nur noch etwa 270 Faschisten beteiligten. Ihr Ziel, das Winklerbad, konnten sie dieses Jahr nicht erreichen.

Der erfolgreiche Widerstand
Zu Protesten dagegen riefen auch dieses Jahr wieder die Initiative Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf, das Bürgerbündnis Bad Nenndorf ist bunt und der DGB auf.

Das Verwaltungsgericht Hannover hatte sowohl eine Demonstration des Bürgerbündnisses als auch den Aufmarsch der Neonazis vor dem Gebäude genehmigt. Nach Ende der offiziellen Kundgebung des Bündnisses ließen sich über 600 AnwohnerInnen und AntifaschistInnen auf dem Platz nieder.

Um 16.05 Uhr musste die Polizei erleben, dass ihre Ansage „Ab jetzt wird geräumt“, verbunden mit dem Hinweis, dass, wer sitzenbleibt, ab jetzt eine Straftat begehe, zu keiner Trennung des Protests und nicht zur Aufgabe der Sitzblockade führte.