Initiative »Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf« Gegen Geschichtsrevisionismus und Faschismus, den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf blockieren

15Dez/14Off

Nazigegner in Schaumburg zu Geldstrafe verteilt

Wackelige Begründung für Urteil nach Blockade in Bad Nenndorf 2013

Nach Beteiligung an der Blockade des Naziaufmarschs am 3. August 2013 wurde heute ein Nazigegner vor dem Amtsgericht Stadthagen zu einer Geldstrafe verurteilt.

Die Polizei und die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten u.a.
„Nötigung in 260 Fällen“ vorgeworfen. Gegen den zugestellten Strafbefehl hatte der Angeklagte Einspruch eingelegt. So landete der Fall heute vor Gericht.
Ausschlaggebend für die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen a 15 € war der Vorwurf von „Widerstand“. Dieser soll durch „Wackeln“ und „Winden“ des Angeklagten beim Auflösen der Blockade vor dem Wincklerbad geleistet worden sein. „Bei der Räumung der Blockade wurden von einigen Polizeieinheiten sog. Schmerzgriffe eingesetzt. Es ist also nicht überraschend, dass viele BlockiererInnen sich gewunden und gewackelt haben als die Blockade aufgelöst wurde.“ sagt Maren Becker, Pressesprecherin der Initiative »Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf«, und ergänzt: „Das hat auch ein, als Zeuge geladener, Polizist in der Gerichtsverhandlung heute ausgesagt.“

9Jul/14Off

Blockadetraining in Hannover

Eine Blockade kommt nicht von alleine. Für entschlossene Aktionen benötigt man gute Vorbereitung, Erfahrungsaustausch und Aktionstechniken, die erlernbar sind! Wir wollen dafür an diesem Tag einen Raum bieten. Hier sollen Aktionserfahrungen unter den Teilnehmenden ausgetauscht und Blockadetechniken und -taktiken praktisch geübt und schnelle Entscheidungsfindung in Stresssituationen ausprobiert werden.

Das Training ist darauf ausgerichtet, die Voraussetzungen zu schaffen, euch bei den Aktionen sicher zu fühlen, euch selbst zu schützen und entschlossen die vereinbarten Aktionsziele zu verfolgen.

Samstag, 19. Juli 2014 von 11 bis 17 Uhr.
Das Training wird in Hannover stattfinden. Der Veranstaltungsort ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut zu erreichen.

Meldet euch bei Interesse bitte per Mail an.

28Jan/14Off

Gemeinsam auf der Straße, gemeinsam gegen die Repression

Im August 2013 wurde der Naziaufmarsch in Bad Nenndorf blockiert. 600 Menschen sorgten mit einer Blockade dafür, dass die Neonazis weder am Wincklerbad vorbeimarschieren, noch eine Kundgebung abhalten konnten. Wir als Initiative hatten in diesem Jahr erneut zu Massenblockaden als Aktionsform mobilisiert. Der Blockade vor dem Wincklerbad schlossen sich aber nicht nur diejenigen an, die aufgrund unserer Mobilisierung nach Bad Nenndorf gekommen waren, sondern auch Menschen aus Bad Nenndorf und dem Landkreis Schaumburg. Diese sind dem Aufruf von Bad Nenndorf ist bunt gefolgt. Die Verhinderung des Aufmarsches war also ein gemeinsamer Erfolg unterschiedlicher Bündnisse.

Gemeinsam sind wir nun von Repression der Polizei und der Staatsanwaltschaft betroffen. Die Staatsanwaltschaft hat hunderte von Ermittlungsverfahren gegen Blockierende eingeleitet. Im Rahmen dieser Ermittlungsverfahren bekommen Menschen seit August Post von den Behörden. Neben den Vorwürfen (hier v.a. "Verstoß gegen das Versammlungsgesetz" und "Widerstand" im Falle einiger, die weggetragen wurden) lässt sich der Inhalt der Schreiben grob in drei Kategorien einteilen:

  • Einstellung des Verfahren ohne Auflagen
    Das Verfahren wird eingestellt. Teilweise mit dem Zusatz "Im Wiederholungsfall können sie nicht nochmals mit einer solch günstigen Verfahrensweise rechnen. Dann wird das Verfahren vor Gericht gebracht." (Der NDR hat Scans dieser Schreiben auf seiner Seite dokumentiert..)
  • Einstellung des Verfahrens mit Auflagen
    Das Verfahren wird mit kleineren Auflagen eingestellt. Hier sind uns Fälle bekannt, deren Verfahren gegen die Ableistung von zehn Sozialstunden eingestellt wurden.
  • Vorladungen zu Vernehmungen
    Im Rahmen einer Ermittlung werden die Angeschriebenen zu Gesprächen bei der Polizei vorgeladen.

Für uns ist noch nicht erkennbar, welche Strategie die ermittelnden Behörden verfolgen. Alle, die Post von Polizei oder Staatsanwaltschaft bekommen haben, bitten wir sowohl uns als auch die Ortsgruppe der Roten Hilfe in Hannover zu benachrichtigen.
Alle, die zu Gesprächen bei der Polizei vorgeladen werden, empfehlen wir die Informationen der Roten Hilfe zu lesen und den Vorladungen NICHT nachzukommen. Das ist euer gutes Recht.

Wir haben zusammen blockiert, wir stehen zusammen gegen die Repression bis der Naziaufmarsch Geschichte ist.

22Aug/13Off

Der Aufmarsch der Faschisten in Bad Nenndorf, der erfolgreiche Widerstand dagegen und die Folgen

Im Folgenden dokumentieren wir einen Text der Roten Hilfe Hannover zu eventuellen Repressionsmaßnahmen nach den Blockaden in Bad Nenndorf. Wenn Ihr keine Rote Hilfe Gruppe in Eurer Nähe habt, meldet Euch trotzdem bei der Roten Hilfe Hannover. die vermitteln Euch weiter.

Der Aufmarsch
Für den 01. August 2013 hatten, im achten Jahr in Folge, so genannte „Freie Kameradschaften“ einen so genannten „Trauermarsch“ angemeldet – immer unterstützt von der NPD. Unter dem Motto „Für die Opfer alliierter Kriegs- und Nachkriegsverbrechen – Gegen die Lüge der Befreiung“ hat in diesem Jahr ein „Gedenkbündnis Bad Nenndorf“ den Marsch veranstaltet, an dem sich nur noch etwa 270 Faschisten beteiligten. Ihr Ziel, das Winklerbad, konnten sie dieses Jahr nicht erreichen.

Der erfolgreiche Widerstand
Zu Protesten dagegen riefen auch dieses Jahr wieder die Initiative Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf, das Bürgerbündnis Bad Nenndorf ist bunt und der DGB auf.

Das Verwaltungsgericht Hannover hatte sowohl eine Demonstration des Bürgerbündnisses als auch den Aufmarsch der Neonazis vor dem Gebäude genehmigt. Nach Ende der offiziellen Kundgebung des Bündnisses ließen sich über 600 AnwohnerInnen und AntifaschistInnen auf dem Platz nieder.

Um 16.05 Uhr musste die Polizei erleben, dass ihre Ansage „Ab jetzt wird geräumt“, verbunden mit dem Hinweis, dass, wer sitzenbleibt, ab jetzt eine Straftat begehe, zu keiner Trennung des Protests und nicht zur Aufgabe der Sitzblockade führte.