Initiative »Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf« Gegen Geschichtsrevisionismus und Faschismus, den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf blockieren

Fragen & Antworten

1.) Ist eine Sitzblockade nicht verboten?
Nein, eine Sitzblockade ist auch eine Versammlung und somit von dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit geschützt. Erst wenn die Polizei diese Versammlung auflöst (per Durchsage) begehst du eine Ordnungswidrigkeit.

update 2014: Ob eine Blockade eine Straftat ist, wenn dabei eine andere Versammlung verhindert wird, ist sehr umstritten. Nachdem die Polizei im letzten Jahr die Personalien von rund 600 Menschen aufgenommen hat, wurden mittlerweile über 90% der Verfahren eingestellt. Siehe dazu auch den offenen Brief an die Menschen aus Bad Nenndorf.

2.) Oha, Ordnungswidrigkeit, was ist das?

Eine Ordnungswidrigkeit ist eine "geringfügige Verletzung des Rechts" wie z.B. falsch parken oder Müll beim Grillen im Park liegen zu lassen.

3.) Ich habe das noch nie gemacht, wie kann ich mich vorbereiten?
Eine gute Grundlage zur Vorbereitung ist die Blockadefibel von x-tausendmal quer. Diese wurde zwar ursprünglich für Blockaden gegen den Castor aufgelegt, sie ist jedoch das Beste auf dem Gebiet und bündelt viel Wissen rund um das Thema Blockaden. Eine Packliste mit Sachen, die du für den Tag mitnehmen solltest, findest du hier.

4.) Okay hört sich gut an, aber was ist, wenn ich während der Blockade merke, dass ich nicht mehr mitmachen möchte?
Kein Problem, wenn du dich in der Situation nicht wohlfühlst, kannst du jederzeit die Blockade verlassen. Wichtig ist nur, dass du dann nicht alleine gehst. Bespreche diese Situation mit deiner Bezugsguppe.

5.) Bezugsgruppe? Was ist das denn?
Eine Bezugsgruppe ist eine Gruppe, die gemeinsam auf zu einer Demo fährt, deren Beteiligte auf sich gegenseitig aufpassen und sich unterstützen. So ist niemand alleine unterwegs. Bezugsgruppen können sich bei neuen Situationen schnell absprechen und sind so handlungsfähiger als unorganisierte Einzelne. Mehr zu Bezugsgruppen findest du ab Seite 10 der Blockadefibel.

6.) Wo sollte ich sitzen, wenn ich zum ersten Mal blockiere oder noch nicht so viele Erfahrungen mit Blockaden habe?
Die beste Position ist die Mitte der Blockade. Wenn die Polizei anfängt zu räumen, kannst du dir ansehen wie das abläuft und dann von selbst aufstehen, wenn dir die Räumung zu ruppig vonstatten geht.

7.) Was passiert, wenn die Polizei die Versammlung der Blockade per Durchsage auflöst und ich einfach bleibe?
Die Polizei wird wahrscheinlich nach drei Durchsagen anfangen, die Blockade zu räumen. Oft spricht die Polizei jeweils die einzelnen Sitzenden an, wenn die dann nicht freiwillig aufstehen, werden sie weggetragen.

8.) Ich kann mir gerade nicht so richtig vorstellen, wie das in der Praxis aussieht.
Ungefähr so: https://www.youtube.com/watch?v=SW5Zg_dUw2I

9.) Wenn ich mich an meinen Nachbar_innen festhalte, dauert die Räumung doch viel länger oder?
Klar, die Räumung dauert länger, wenn sich die Menschen der Blockade aneinander festhalten. Die Polizei nutzt dann oft "Schmerzgriffe" damit du loslässt oder zieht halt etwas fester an dir. Ob du dich beim Räumen festhältst, solltest du dir vorher überlegen und mit den Menschen besprechen, die neben dir sitzen.

10.) Muss die Polizei uns auf jeden Fall wegtragen?
Nein, muss sie nicht. Wenn hunderte Menschen die Nazis blockieren, ist es irgendwann nicht mehr verhältnismäßig, alle Menschen wegzutragen. Die Einsatzleitung hat hier einen größeren Entscheidungsspielraum.

11.) Sollte ich mich gegen das Wegtragen wehren?
Auf KEINEN Fall! Wenn du dich gegen das Wegtragen durch die Polizei z.B. mit Schubsen oder Treten zur Wehr setzt, ist das "Widerstand  gegen Vollstreckungsbeamte" und kann juristische Konsequenzen haben. Außerdem wäre es ein Vorwand für die Polizei, ungemütlich zu werden.

12.) Was bringt das alles, wenn ich eh weggetragen werde?
Wir machen mit der Blockadeaktion und dem öffentlichen Aufruf dazu klar, dass wir es nicht hinnehmen, wenn Nazis durch unsere Straßen maschieren. Wir wollen nicht nur protestieren, sondern direkt eingreifen. In den vergangenen Jahren haben wir durch mehrere Blockaden in Bad Nenndorf erreicht, dass der Aufmarsch der Nazis um Stunden verzögert wurde und die Nazis teils kilometerweit laufen mussten, um überhaupt nach Bad Nenndorf zu kommen.

Vor zwei Jahren mussten die Nazis zum ersten Mal ihren Aufmarsch komplett abbrechen. Dies war nur möglich, weil Sitzblockaden, Ankettaktionen mit Bügelschlössern und der Einsatz von Pyramiden und Betonklotzblockaden perfekt ineinader gegriffen haben.

Viele andere Beispiele zeigen: Naziaufmärsche können durch Blockaden effektiv verhindert werden. Wenn Blockaden im Vorfeld eines Aufmarsches öffentlich angekündigt werden, sinkt bei den Nazis die Motivation enorm, denn auch sie wissen, dass diese Verhinderungsstrategie schon viele Aufmärsche durchkreuzt hat.

13.) Wie teuer kann eine Blockade für mich werden?
In der Regel werden bei der Räumung einer Blockade keine Personalien aufgenommen, in dem Fall wird das Blockieren nicht weiter verfolgt. In dem (eher unwahrscheinlichen) Fall, dass es wirklich Geld kostet, bewegen sich die Bußgelder meistens zwischen 50 und 150 Euro -> siehe Frage 14

14.) Muss ich Panik bekommen, falls die Polizei doch meine Personalien aufnimmt und/oder ich Post bekomme?
Nein, auch nach der Aktion bleibt niemand im Regen stehen. Wenn du Post bekommen solltest, gilt immer: Ruhe bewahren. Melde dich umgehend bei uns. Wir können eine erste Einschätzung geben und stehen im Kontakt im engagierten Anwält*innen die sich im Bereich Bürger*innenrechte und  Demonstrationen bestens auskennen.

15.) Super, ich bin dabei, wie kann ich euch helfen?
Je mehr Menschen sich den Nazis in den Weg setzten, desto höher die Wahrscheinlichkeit das der Aufmarsch ausfällt. Hilf uns viele Menschen zu erreichen: Hänge Plakate auf, erzähle deinen Freund*innen, deiner Familie und deinen Bekannten von den Blockadeaktionen und bring viele von ihnen am 1. August nach Bad Nenndorf. Wenn du bei Facebook bist: Nutze gerne das Titelbild der Initiative und teile unsere Beiträge.

Noch Fragen offen? Schreib uns: initiativebadnenndorf [at] riseup.net