Initiative »Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf« Gegen Geschichtsrevisionismus und Faschismus, den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf blockieren

15Dez/14Off

Nazigegner in Schaumburg zu Geldstrafe verteilt

Wackelige Begründung für Urteil nach Blockade in Bad Nenndorf 2013

Nach Beteiligung an der Blockade des Naziaufmarschs am 3. August 2013 wurde heute ein Nazigegner vor dem Amtsgericht Stadthagen zu einer Geldstrafe verurteilt.

Die Polizei und die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten u.a.
„Nötigung in 260 Fällen“ vorgeworfen. Gegen den zugestellten Strafbefehl hatte der Angeklagte Einspruch eingelegt. So landete der Fall heute vor Gericht.
Ausschlaggebend für die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen a 15 € war der Vorwurf von „Widerstand“. Dieser soll durch „Wackeln“ und „Winden“ des Angeklagten beim Auflösen der Blockade vor dem Wincklerbad geleistet worden sein. „Bei der Räumung der Blockade wurden von einigen Polizeieinheiten sog. Schmerzgriffe eingesetzt. Es ist also nicht überraschend, dass viele BlockiererInnen sich gewunden und gewackelt haben als die Blockade aufgelöst wurde.“ sagt Maren Becker, Pressesprecherin der Initiative »Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf«, und ergänzt: „Das hat auch ein, als Zeuge geladener, Polizist in der Gerichtsverhandlung heute ausgesagt.“

Der Staatsanwalt beschrieb „Widerstand“ als alles, was den Zugriff der Polizei erschwere. Die geladenen ZeugInnen, allesamt PolizistInnen, waren sich in der Frage, ob dies auf den Angeklagten zutreffe jedoch uneinig und widersprachen sich hier auch in ihrer Bewertung seines Verhaltens. Auch wenn der Staatsanwalt eine Kriminalisierung des Protests ausschloss, scheint das Ziel der Verurteilung genau dies zu sein. „Es wird versucht Wenige für die Blockade zu bestrafen, die die Neonazis gestoppt hat. Andere sollen durch den 'erhobenen Zeigefinger' von zukünftigen Blockaden abgehalten werden.“ erklärt Yvonne Schuster vom Bremer Bündnis gegen den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf.

Die beiden Sprecherinnen sind sich einig: „Mit dem Urteil soll Angst geschürt werden, um zu verhindern, dass sich Menschen in Zukunft an legitimen Blockadeaktionen beteiligen.“ sagt Schuster und Becker fügt hinzu: „Trotzdem werden wir uns weiterhin Neonazis und ihren Aufmärschen in den Weg stellen und setzen – ob in Bad Nenndorf oder anderswo.“