Initiative »Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf« Gegen Geschichtsrevisionismus und Faschismus, den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf blockieren

22Aug/13Off

Der Aufmarsch der Faschisten in Bad Nenndorf, der erfolgreiche Widerstand dagegen und die Folgen

Im Folgenden dokumentieren wir einen Text der Roten Hilfe Hannover zu eventuellen Repressionsmaßnahmen nach den Blockaden in Bad Nenndorf. Wenn Ihr keine Rote Hilfe Gruppe in Eurer Nähe habt, meldet Euch trotzdem bei der Roten Hilfe Hannover. die vermitteln Euch weiter.

Der Aufmarsch
Für den 01. August 2013 hatten, im achten Jahr in Folge, so genannte „Freie Kameradschaften“ einen so genannten „Trauermarsch“ angemeldet – immer unterstützt von der NPD. Unter dem Motto „Für die Opfer alliierter Kriegs- und Nachkriegsverbrechen – Gegen die Lüge der Befreiung“ hat in diesem Jahr ein „Gedenkbündnis Bad Nenndorf“ den Marsch veranstaltet, an dem sich nur noch etwa 270 Faschisten beteiligten. Ihr Ziel, das Winklerbad, konnten sie dieses Jahr nicht erreichen.

Der erfolgreiche Widerstand
Zu Protesten dagegen riefen auch dieses Jahr wieder die Initiative Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf, das Bürgerbündnis Bad Nenndorf ist bunt und der DGB auf.

Das Verwaltungsgericht Hannover hatte sowohl eine Demonstration des Bürgerbündnisses als auch den Aufmarsch der Neonazis vor dem Gebäude genehmigt. Nach Ende der offiziellen Kundgebung des Bündnisses ließen sich über 600 AnwohnerInnen und AntifaschistInnen auf dem Platz nieder.

Um 16.05 Uhr musste die Polizei erleben, dass ihre Ansage „Ab jetzt wird geräumt“, verbunden mit dem Hinweis, dass, wer sitzenbleibt, ab jetzt eine Straftat begehe, zu keiner Trennung des Protests und nicht zur Aufgabe der Sitzblockade führte.

Die Polizei
Obwohl schnell absehbar war, dass die Blockade nicht rechtzeitig geräumt werden konnte, um den Aufmarsch der Faschisten durchzusetzen, räumte die Polizei, die mit insgesamt etwa 1.800 BeamtInnen im Einsatz war, mit teilweise schmerzhaften Methoden.

Gesamteinsatzleiter Frank Kreykenbohm erklärte dazu: "Die Gegenkundgebung vor dem Wincklerbad sollte um 14.00 Uhr beendet sein. Ab 16.00 Uhr hatte das Verwaltungsgericht den Teilnehmern des rechtsextremen Aufzugs den Platz vor dem Wincklerbad als Kundgebungsplatz zugesprochen." "Da es sich bei der Blockade einer nicht verbotenen Versammlungen um Straftaten handelt, müssen die Identitäten der Personen festgestellt werden. Das Legalitätsprinzip und der Strafverfolgungszwang sind in dieser Hinsicht eindeutig."

Nach Auskunft der Polizei wurden von 640 Personen die Personalien fest gestellt und Strafverfahren angedroht.

Die euch vorgeworfenen Straftaten können von „Nötigung“ und der „Störung einer öffentlichen Versammlung“ bis zu „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“, eventuell „Beleidigung“ und so weiter reichen.

Und die Folgen

Es ist davon auszugehen, dass zumindest einige Leute nun mit Strafverfahren zu rechnen haben.

Bitte meldet euch bei der Roten Hilfe e.V. oder einem lokalen Ermittlungsausschuss (EA), sobald ihr Post von den Behörden bekommt oder diese sonst wie versuchen, Kontakt mit euch aufzunehmen. Ihr könnt die Post einscannen und uns schicken, aber macht bitte keinerlei weitere Angaben dazu, was euch oder anderen widerfahren ist.

Die Rote Hilfe e.V. und die EAs sind Gruppen, die euch in dieser Sache unterstützen können, da sie auf eine recht lange Erfahrung mit juristischen Folgen von politischen Aktionen zurückgreifen können.

  • Vorladungen
    Als erstes wird sich aller Voraussicht nach die Polizei mit einem Brief bei euch melden. Dieser so genannten polizeilichen Vorladung braucht und solltet ihr nicht Folge leisten. Diese Vorladung, bzw. das damit angestrebte Gespräch (Vernehmung), dient der Polizei ausschließlich dazu, Informationen von euch zu bekommen, die im weiteren Verlauf verwertet werden können, um Strafverfahren einzuleiten. Dabei geht es nicht nur um euch selbst, auch Informationen über andere beteiligte Personen möchten die BeamtInnen auf diese Weise erlangen. Es entstehen euch keinerlei Nachteile für folgende juristische Auseinandersetzungen, wenn ihr der Aufforderung der Polizei zu dieser Vorladung kommentarlos KEINE Folge leistet.

    Auch schriftlich braucht und solltet ihr euch auf keinen Fall äußern, trotzdem in dem Schreiben ausdrücklich darum gebeten werden wird („Hinderungsgründe“ angeben).

  • Besuche
    Es kann passieren, dass die Polizei vor eurer Wohnungstür auftaucht. Auch hier gilt: Keinerlei Gespräch beginnen, und sei es über das Wetter. Die umfangreich geschulten BeamtInnen haben einzig das Ziel, die Strafverfolgung zu ermöglichen – möglichst mit euren Aussagen.
  • Die Staatsanwaltschaft
    tritt nun in Aktion und entscheidet über das weitere Vorgehen. Am günstigsten wäre eine Einstellung, z.B. aufgrund von Geringfügigkeit. Wahrscheinlicher ist jedoch eine Einstellung gegen Geldbuße. Wird diese Buße für antifaschistisches Engagement nicht akzeptiert, also nicht gezahlt, gibt es – wahrscheinlich -
  • Strafbefehle
    Möglicherweise bekommt ihr auch gleich einen Brief mit der Aufforderung, eine Strafe zu zahlen. Wir empfehlen, dann sofort einen formlosen Widerspruch einzulegen – denn nach einer Frist von 14 Tagen innerhalb derer bei der Staatsanwaltschaft kein Widerspruch eingegangen ist, gilt der Strafbefehl sozusagen als angenommenes Urteil.
    Weiterhin setzt euch dann aber unbedingt mit anderen Betroffenen und der Roten Hilfe e.V. oder dem EA in Verbindung, um gemeinsam die weiteren Schritte absprechen zu können.
  • AnwältInnen
    Es ist zu dem jetzigen Zeitpunkt noch nicht nötig, individuell einen Anwalt oder eine Anwältin zu Rate zu ziehen, das kostet nur unnötig Geld. Auch der Widerspruch kann ohne weiteres ohne einen Anwalt eingereicht werden. Später wird es irgendwann vielleicht sinnvoll sein, dass eine oder zwei Personen über eine/n AnwältIn Akteneinsicht beantragen. Um das abstimmen zu können, meldet euch!

Kontakt
Für alle Leute, die sich bei der Roten Hilfe e.V. Ortsgruppe Hannover melden, werden wir einen Verteiler einrichten, um Euch über das aktuelle Geschehen und die weiteren Schritte der Behörden auf dem Laufenden zu halten, ein möglichst gemeinsames Vorgehen zu fördern, und vielleicht Tipps geben zu können.
Meldet euch unter:

    hannover [-at-] rote-hilfe.de

oder kommt vorbei, an jedem ersten Sonntag im Monat trifft sich die OG Hannover um 16.00 Uhr im UJZ Korn, Kornstrasse 28 – 30, Hannover - Nordstadt. Der EA Hannover trifft sich an jedem 1. und 3. Montag im Monat von 19.00 bis 20.00 Uhr im UJZ Korn.

Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Hannover & Ermittlungsausschuss Hannover

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