Initiative »Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf« Gegen Geschichtsrevisionismus und Faschismus, den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf blockieren

2Mrz/13Off

2012: Sieg nach Punkten, 2013: Sieg durch K.O.?

Auswertung 2012

Nach einem erfolgreichen Tag steht das schönste Lob für unsere Initiative „Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf“ auf der Homepage des Bündnisses „Bad Nenndorf ist bunt“: „Danke an die mutigen AktivistInnen an Bahnhof!“
400 von diesen Aktivist_Innen hatten den eingleisigen Bad Nenndorfer Bahnhof über Stunden blockiert und so die Zuganreise von ca. 450 Neonazis (und damit wesentlich weniger als erwartet) verhindert. Durch den Einsatz engagierter Busfahrer_Innen aus der Region konnten viele Neonazis auch nich auf Busse ausweichen, sondern mussten in der August-Hitze ca. sieben Kilometer vom benachbarten Haste aus zu Fuß gehen. Am Ende konnte der Aufmarsch durch die Kurstadt um dreieinhalb Stunden verzögert werden.
Die Bilanz des ersten Erfolges:

Blockaden: Sie funktionieren auch in Bad Nenndorf
Die lange im Vorfeld organisierten Menschenblockaden unserer neuen, überregionalen Initiative haben die reibungslose Logistik des Naziaufmarsches effektiv aus dem Tritt gebracht. Zusammen mit den Protesten entlang der Strecke wurde die geschichtsrevisionistische Inszenierung der Neonazis zu einem Flop. Als direkte Auswirkung der Blockaden mussten die Neonazis wegen der knapp gewordenen Zeit letztlich ihren für abends in Hannover angekündigten Aufmarsch komplett absagen. Damit ist auch erstmals in Niedersachsen die Doppelstrategie der Neonazis, an einem Tag an zwei Orten aufzulaufen, an unseren Blockaden gescheitert.

Für die Neonazis war dieser Tag ein Frusterlebnis und eine echte Blamage: Die eigene Mobilisierung lief so schleppend, dass sich nur noch halb so viele Teilnehmer_Innen wie 2010 auf den Weg nach Bad Nenndorf machten. Diejenigen, die ankamen erwartete nach einer extrem erschwerten Anreise die kürzeste aller möglichen Strecken, ein Spalier von sie (wörtlich) verarschenden Partys, ein durch eine Betonpyramide blockierter Kundgebungsplatz und eine von Protesten übertönte Lautsprecheranlage. Nur durch eine riesiges Polizeiaufgebot, dass die Strecke der Neonazis weiträumig abriegelte, konnten diese überhaupt noch laufen.
Der Tag hat gezeigt, dass das überregionale Konzept unserer Initiative von Blockaden auf der (Anreise-) Strecke und das lokale Konzept der Nenndorfer_Innen von buntem und lautem Protest an der Strecke ineinander griffen und somit die Inszenierung der Neonazis krachend scheitern ließen. Damit ist in Bad Nenndorf ein weiter Schritt nach vorne gemacht worden, um den wiederkehrenden Aufmarsch der Neonazis endgültig zu beenden! Wir sind überzeugt davon, dass nicht nur der Tag selbst, sondern vor allem auch unsere monatelange Kampagne davor, den Grundstein dafür gelegt hat, den Aufmarsch in den nächsten Jahren Geschichte werden zu lassen. Damit werden wir der Vernetzung und ideologischen Stärkung der faschistischen Bewegung durch einen der letzten „großen“ Aufmarschorte den Boden entziehen!

Trotz heftigem Gegenwind: Solidarität in der Initiative voller Erfolg
Dabei wurden uns viele Steine in den Weg gelegt. Der Niedersächsische Verfassungsschutz attestierte uns „eine neue Stufe der Gewalt“ und einige Medien konzentrierten sich von Anfang an darauf, den bisherigen Protest in Bad Nenndorf als das einzig probate Mittel gegen den Naziaufmarsch zu definieren. Bunt, vielfältig und vor allem eben betont friedlich. Alle anderen Protestformen, die nicht immer wieder ihre Friedlichkeit betonten, wurden als Anschlag auf das bisherige Protestkonzept in Bad Nenndorf gesehen. So auch, und vor allem, unsere angekündigten Blockaden des Naziaufmarsches.

„Linke Störfeuer gefährden den friedlichen Protest“ und wir „torpedieren“ mit unserem „Blockadespektakel den friedlichen und wirksamen Protest der Menschen in der Kurstadt“ waren Nachrichtenmeldungen, die uns klar ins Abseits befördern wollten. Dabei haben wir von Anfang an betont: Wir sind solidarisch mit allen Protestformen und allen, die sich gegen Neonazis engagieren. Das von uns gewählte Mittel der Blockaden wurde im Vorfeld breit von Menschen aus antifaschistischen Gruppen, Parteien, Gewerkschaftsjugenden, Jugendorganisationen und weiteren Gruppen erarbeitet. Für uns ebenfalls klar: Trotz des heftigen Gegenwindes und unseren unterschiedlichen politischen Ansichten lassen wir uns weder von Behörden und Polizei kriminalisieren oder einschüchtern, noch von negativer Berichterstattung entmutigen oder spalten.

Rechts, links – das alte Extremismuslied: Bloß nicht über Nazis sprechen
Während unser Bündnis immer wieder Kriminalisierungsversuchen ausgesetzt war, blieb die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Problem von Neonazis und Rassismus weitestgehend aus. Dass lieber über die gefährlichen Blockierer_Innen, statt über die menschenverachtende Ideologie der Neonazis geschrieben wurde, erstaunt und noch mehr vor dem Hintergrund, dass im Vorfeld des Aufmarsches faschistische Aktionen klar aggressiver geworden sind: Weder die vermehrten Schmierereien rechter Parolen in der Gemeinde, noch der Anschlag auf das Haus einer Antifaschistin aus dem lokalen „Bad Nenndorf ist bunt“-Bündnis und auch nicht das Zeigen des „Hitler-Grußes“ während des Aufmarsches konnten den Diskurs auf das eigentliche Problem lenken: Auf den Faschismus und seine brutalen Folgen!

Zur Sprache kam immer nur die alte Leier von der Extremismusdoktrin. Alles konzentrierte sich auf eine endlose Debatte darum, warum wir uns als Initiative nicht explizit als friedlich bezeichnen. Polizei und Verfassungsschutz haben im Vorfeld ordentlich mit dem Säbel gerasselt und prophezeit, dass unsere Initiative Bad Nenndorf in Schutt und Asche legen könnte.

Der Tag hat ganz anders ausgesehen – was uns freut, aber nicht überrascht. Denn wir haben vorher immer wiederholt, dass unsere Aktionen unter einem nicht-eskalativen Konsens stehen. Die Breite der Initiative trug schließlich auch entschieden dazu bei, dass die Polizei zurückhaltender als in den letzten Jahren agieren musste. Sie stand dank intensiver Begleitung durch Abgeordnete und Anwält_Innen unter Dauerbeobachtung und konnte sich durch den öffentlichen Druck nicht erlauben unverhältnismäßig heftig gegen unsere Initiative und Aktionen vorzugehen.

Bad Nenndorf steht noch, der geschichtsrevisionistische Mythos wackelt
Uns ging es nie darum, den vorhandenen Protest in Bad Nenndorf zu „torpedieren“, sondern wir wollten auf dessen Potential aufbauen. Aber es reicht uns nicht, gegen dieses Spektakel, das die Neonazis seit sechs Jahren in Bad Nenndorf veranstalten können, nur am Rande zu protestieren. Bad Nenndorf ist nicht Dresden – das ist uns klar. Aber wir haben dieses Jahr gezeigt, dass die Logistik, die so einen Aufmarsch absichert, auch in einem Ort wie Bad Nenndorf entschieden gestört werden kann. Es gibt vielfache Möglichkeiten, durch kollektive und massenhafte Aktionen des Widerstands und des zivilen Ungehorsams die geschichtsrevisionistische Inszenierung tatsächlich aus dem Tritt zu bringen und in Zukunft auch komplett zu verhindern. Das haben wir dieses Jahr gezeigt. Und zwar ohne dass die Nenndorfer_Innen Angst um ihre parkenden Autos haben mussten. 2000 Polizist_innen haben sich am 04. August die Beine in den Bauch gestanden. Ihr Versammlungsleiter hat letztlich sogar unsere Rechtsauffassung von Blockaden geteilt und die Blockierer_Innen am Bahnhof als Versammlung gewertet.

Mit 400 Leuten haben wir dieses Jahr alles geschafft, was drin war – auch wenn die Neonazis letztlich doch noch marschieren konnten. Die Kampagne und die Aktionen sind der Anfang eines nachhaltigen Widerstandes gegen den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf. Mit mehr Unterstützung ist der Aufmarsch definitiv zu stoppen! Wir hoffen im nächsten Jahr noch mehr Menschen, darunter auch mehr Bad Nenndorfer_Innen, für unsere Blockadeaktionen zu gewinnen, um damit dem Naziaufmarsch 2013 endgültig einen Riegel vorzuschieben. Ein Verbot der Naziaufmärsche wird es nicht geben, das haben Innenministerium und Polizei immer wieder klar gemacht. Wenn der Rechtsstaat uns weiterhin diese Naziaufmärsche zumutet bleibt für uns nur die logische Konsequenz, dass wir auch in Zukunft kollektiv Regeln übertreten werden, um diese zu verhindern.

Ziel 2013: Das war‘s, Ende im Gelände
Damit nächstes mal tatsächlich mehr Menschen kommen, bedarf es aber auch noch einer Erweiterung unseres Bündnisses. Wir haben gezeigt, dass dem Naziaufmarsch mit zivilem ungehorsam ein Ende gesetzt werden kann. Wir laden für 2013 auch all die Organisationen ein, die uns kritisch gegenüberstanden oder sich noch nicht getraut haben uns öffentlich zu unterstützen: Den DGB und andere Gewerkschaften, Kirchen, weitere politische Parteien und (Jugend-)Organisationen sowie alle die sich sagen: Keinen Meter mehr für Nazis, Rassismus und alle anderen menschenfeindlichen Einstellungen.

Wir bedanken uns!
Zu guter Letzt möchten wir uns bei allen bedanken, die uns unterstützt haben: nur durch die Blockierer_Innen und die öffentlichen Solidarisierungen im Vorfeld ist der Tag zum Erfolg geworden! Ein großer Dank gilt auch den Anwält_Innen und Abgeordneten, die den Polizeieinsatz den ganzen Tag über kritisch begleitet haben. Mit euch allen ist möglich geworden, was als nicht möglich galt: Einen der letzten großen Naziaufmarsch an den Rand der Durchführbarkeit zu bringen!

Initiative »Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf«, Frühjahr 2013

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