Initiative »Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf« Gegen Geschichtsrevisionismus und Faschismus, den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf blockieren

20Jun/12Off

„Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen“

ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 573 / 15.6.2012

Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen

Alle wollen den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf verhindern – doch die Wahl der Mittel sorgt für Diskussionen

Von Maike Zimmermann

»Wir sehen das hier eigentlich eher entspannt.« Damit meint Jürgen Uebel allerdings nicht den Naziaufmarsch, der sich Jahr für Jahr im August durch das niedersächsische Bad Nenndorf schlängelt. Seit mittlerweile sechs Jahren engagiert er sich zusammen mit dem Bündnis »Bad Nenndorf ist bunt« gegen den sogenannten Trauermarsch. Mit Entspannung betrachtet der Nenndorfer Apotheker vielmehr eine Debatte, die im April durch verschiedene NDR-Beiträge losgetreten wurde. Blockadepläne seien in Bezug auf den Protest in Bad Nenndorf »offenkundig mehr als ein Störfaktor«, hieß es dort. Oder auch: »Bad Nenndorf ist nicht Dresden«.

Hintergrund ist eine Resolution der Initiative »Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf«, mit der für den 4. August zu Massenblockaden in die niedersächsische Samtgemeinde aufgerufen wird. »Die NDR-Berichterstattung war sicherlich etwas polarisierend«, so Uebel. »Das ist aber auch okay so.« Von außen betrachtet ist der Protest in Bad Nenndorf auf den ersten Blick aber vor allem erst einmal eins: unübersichtlich. Da gibt es zwei Bündnisse, eine Initiative, zwei Demos, Massenblockaden, eine Partymeile, eine Kundgebung – und das bei einer Einwohnerzahl von gerade mal etwas über 10.000.

Für die rechte Szene hat sich der sogenannte Trauermarsch in Bad Nenndorf in den letzten Jahren zu einem zentralen Event entwickelt. Dementsprechend erhielt das neonazistische Gedenkbündnis Bad Nenndorf vor zwei Jahren den »Widerstandspreis« auf einem Pressefest der Deutschen Stimme, der Parteizeitung der NPD. Bad Nenndorf bietet das, was bei Neonazis vor allem seit der Jahrtausendwende gut ankommt: einen historischen Bezug auf den Nationalsozialismus mit Fokus auf das Ende des Zweiten Weltkrieges und die Stilisierung Deutscher zu Opfern. Von 1945 bis 1947 wurde das örtliche Wincklerbad vom britischen Geheimdienst als Internierungslager für zum Teil hochrangige NS-Funktionäre genutzt. Im Jahr 2005 erschien ein Artikel über Misshandlungen in diesem Lager in der britischen Zeitung The Guardian. Seitdem marschieren jedes Jahr im August Neonazis durch den Ort. (ak 562) Um die 1.000 waren es im letzten Jahr.

Der Aufmarsch ist kein lokales Problem

Bislang gab es zwar immer Proteste, die Nazis marschieren jedoch weiter – wenn es nach ihnen geht, mindestens bis 2030. Bis dahin wurde die Veranstaltung bereits angemeldet. »Der Aufmarsch kann nur gemeinsam abgeschafft werden. Das ist kein lokales Problem«, meint Jürgen Uebel. Und auch die Initiative »Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf« sagt: »Gegen einen Naziaufmarsch von bundesweiter Bedeutung, zu dem Neonazis aus allen Teilen der Republik anreisen, muss es unserer Überzeugung nach auch eine überregionale, antifaschistische Gegenmobilisierung geben.« Die erwähnte Resolution der Initiative haben mittlerweile über 70 Organisationen und Initiativen unterzeichnet: von Antifagruppen über Gewerkschaften und Studierendenverbände bis hin zu Teilen von Grünen, Linkspartei und Jusos. »Wir werden in diesem Jahr massenhaft den Schritt vom symbolischen Protest zu aktivem Widerstand gehen«, heißt es hier.

Ebenso lange wie »Bad Nenndorf ist bunt« gibt es das Bündnis »NS-Verherrlichung stoppen«, ein Bündnis aus Antifagruppen aus Norddeutschland und dem nördlichen Nordrhein-Westfalen. Zwar hat das Bündnis besagte Resolution unterzeichnet, es ruft jedoch zu einer eigenen Demonstration auf. »Dies geschieht in erster Linie, um eigene Inhalte an dem besagten Tag in Bad Nenndorf zu vermitteln und linksradikalen Antifaschismus wieder zu beflügeln«, so das Bündnis. Mit Spaltung habe das nichts zu tun. So wird auch mit dem Bündnis »Bad Nenndorf ist bunt« seit Jahren zusammengearbeitet. Das bestätigt auch Jürgen Uebel, auch ihnen sei es nie um Ausschluss oder Distanzierungen gegangen. Aber was ist denn dann eigentlich der kontroverse Punkt, wenn sich im Grunde alle so schön einig sind? Es ist eine Formulierung der Initiative, die zwar in den letzten Jahren in ähnlicher Form vielerorts gewählt wurde, die in Bad Nenndorf aber Skepsis hervorruft: »Unsere Blockaden haben das gemeinsame Ziel, den Naziaufmarsch 2012 konkret und real zu verhindern. Von unseren Blockaden geht keine Eskalation aus.«

»Wir wollen, dass die Proteste in Bad Nenndorf friedlich ablaufen«, sagt Jürgen Uebel dazu. Das Problem Neonazismus lasse sich nicht an einem Tag lösen, auch an anderen Tagen müsse man wachsam und handlungsfähig sein. »Wir brauchen manchmal auch kurzfristige Mobilisierungen aus der Region, und dafür muss es eine breite Basis für den Widerstand gegen Nazis geben.« Die Route der Neonazis, die örtliche Bahnhofstraße, werde immer schon einen Tag vorher hermetisch abgeriegelt. »Wer da durch will, um die Strecke zu blockieren, muss zwangsläufig Polizeiketten durchbrechen. Das lehnen wir ab.«

Doch folgt man der Initiative, geht es darum gar nicht: »Was in Bad Nenndorf bisher als Schwäche für geplante Blockaden verhandelt wurde, nämlich die räumlich engen Gegebenheiten, wird für unser Konzept von massenhaften Menschenblockaden zu unserer Stärke. Wir müssen am 4. August nicht auf die Bahnhofstraße kommen, um den Aufmarsch zu verhindern. Wir werden bereits die Anreise der Neonazis zu ihrer geplanten Aufmarschroute durch massenhafte Menschenblockaden stoppen.«

Dazu werde die Initiative rings um die geplante Route Blockadepunkte errichten, so dass alle Zugänge für die Neonazis blockiert werden. »Blockaden sind in Bad Nenndorf nichts grundsätzlich Neues«, erklärt die Initiative auf Nachfrage von ak. Beispielsweise ketteten sich in den Jahren 2009 und 2010 Menschen an eine Betonpyramide mitten auf der Naziroute.

Partymeile, Demos, Blockaden

Bei der Initiative gegen den Naziaufmarsch zeigt man Verständnis für die Befürchtungen des Bündnisses »Bad Nenndorf ist bunt«. Deren Konzept sei abhängig davon, möglichst nah an die Strecke gelassen zu werden – dafür setze man unter anderem auf die Kooperationsbereitschaft der Polizei. Tatsächlich organisiert das Bündnis »Bad Nenndorf ist bunt« auch in diesem Jahr wieder eine Partymeile direkt an der Bahnhofstraße – ein parodierender Kontrapunkt zum neonazistischen Rumgeheule, der die Nazis im letzten Jahr sichtbar genervt hat. »Für viele, die bei der Partymeile mitgemacht haben, war es ein einschneidendes Erlebnis«, erzählt Jürgen Uebel. »So nah und deutlich hatten sie marschierende Neonazis noch nicht gesehen. Das motiviert die Leute, sich weiter dagegen zu engagieren.«

Darüber hinaus ist auch von diesem Bündnis eine Demonstration geplant, östlich der Bahnhofstraße. Vor zwei Jahren wurde eine solche Demo genauso wie der Naziaufmarsch verboten. Wurde der Aufzug der Neonazis später wieder gerichtlich genehmigt, gestattete man dem DGB lediglich eine zweistündige stationäre Kundgebung. In der Begründung hieß es, der Anmelder Steffen Holz (DGB) habe sich nicht ausreichend von linken Gewalttätern distanziert. »Diesen Versuchen des Innenministers Schünemann, den Protest zu spalten und gegeneinander auszuspielen, haben wir immer getrotzt«, meint Jürgen Uebel. »Wir distanzieren uns nicht.«

So bleibt zu hoffen, dass auch in diesem Jahr alle gegen den Naziaufmarsch grundsätzlich an einem Strang ziehen. Die Zeichen dafür stehen gar nicht so schlecht – trotz der Diskussionen um Blockaden und Aktionskonsens. »Unser Ziel ist es auf jeden Fall, so viele Menschen wie möglich gegen den Aufmarsch zu mobilisieren«, sagt das Bündnis NSVerherrlichung stoppen. Und auch die Initiative gegen den Naziaufmarsch meint: »Unsere Aktionen und Aufrufe können und sollen sich ergänzen.«

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